Zusammenfassung von Geheimsache NSU

Aus vielen Puzzleteilen wurde ein Bild an die Öffentlichkeit getragen, das die Ereignisse und das Ende des NSU darstellt. Dieses Bild weist jedoch Lücken auf. Es scheinen nicht nur Puzzleteile zu fehlen, sondern auch einige der vorhandenen Teile nicht so richtig zusammenzupassen.

Die offizielle Version der Geschichte lautet, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 einen Überfall in Eisenach verübten. Einige Stunden später wurde ihr Wohnmobil entdeckt, sie zündeten es an und begangen Selbstmord. Beate Zschäpe erfuhr von ihrem Tod, setzte die gemeinsame Wohnung in Brand und fuhr ziellos umher, bevor sie sich am 8. November stellte.

Viele Ungereimtheiten ziehen sich durch die NSU-Geschichte. Der Mord in Heilbronn bleibt eines der rätselhaftesten Attentate, die der Gruppe zugeordnet werden. Am 25. April 2007 wurde auf der Theresienwiese in Heilbronn am helllichten Tag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Partner Martin Arnold geschossen. Er überlebte knapp und schwer verletzt, sie starb.

Obwohl diese Tat dem NSU zugerechnet wird, bestehen wegen des Motivs und der Spuren große Zweifel an der tatsächlichen Verantwortung. Indizien, die für den NSU sprechen, sind, dass nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos ein Bekennervideo von ihnen, die Waffen der Polizisten sowie Blutspuren von der Polizistin Kiesewetter gefunden wurden.

Im Fall des Mordes in Heilbronn scheinen einige Menschen verstrickt zu sein, die die Macht haben, anderen die Augen zu verschließen. Es stellt sich damit die Frage, welche Rolle staatliche Akteure in den Geschehnissen einnehmen.

So existieren einige Hinweise auf die Vernetzung von Verfassungsschutz und rechten Kreisen, die nicht ausreichend geprüft wurden. Schon lange war in Heilbronn eine Gruppe des Ku-Klux-Klans aktiv. Den Behörden war sie bekannt und sogar Polizisten gehörten zu den Mitgliedern – später erklärten diese jedoch, sie hätten nicht gewusst, welche Ideologie dort vertreten wurde.

Insider-Informationen können unglaublich wertvoll sein. Bei spionageartigen Tätigkeiten stellt sich jedoch immer wieder die Frage der Loyalität. Diese Problematik taucht auch bei V-Leuten auf. Sie sind zwar ein wichtiges Instrument des Verfassungsschutzes, doch ihr Einsatz ist häufig mit Problemen verbunden.

Auch im Rahmen des NSU spielen V-Leute eine zentrale Rolle. Die politische und soziale Entwicklung Thüringens seit der Wiedervereinigung Deutschlands ist dabei besonders wichtig. Nach der Wende breitete sich die organisierte Kriminalität in den neuen Bundesländern aus. Insbesondere Thüringen bekam Zuwachs aus den westlichen Bundesländern. Rechtsextreme, die dort keine Karriere mehr vor sich hatten, belebten die rechte Szene im Osten. Um dem entgegenzuwirken, wurden V-Leute eingesetzt.

Seit Mitte 2013 findet in München der NSU-Prozess gegen Zschäpe und ihre angeklagten Helfer statt, bisher aber ohne Urteil. Der Prozess scheint jedoch wichtige Spuren zu missachten und versucht zwanghaft, aus bestimmten Hinweisen das Bild der Zwei-Täter-These darzustellen. Laut dieser These sind Mundlos und Böhnhardt allein für die NSU-Morde verantwortlich und Zschäpe wird als Mittäterin angeklagt.

Die Aufarbeitung begann zwar früher, scheiterte aber deutlich. Das Vertuschen und die Vorenthaltung von Informationen ziehen sich durch den gesamten Prozess. Seit Anfang 2012 gibt es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag für diesen Fall. Der Wille, Verantwortung zu übernehmen oder auch nur Auskunft zu geben, war allerdings bei den Vertretern der Landesämter und beim Verfassungsschutz nicht vorhanden. Auch hier wurden Akten geheim gehalten.

Die Ermittlungen um den NSU verfolgen ein Ziel: eine Geschichte zu beweisen. Um diesen Zweck zu erfüllen, werden alle Spuren ignoriert, die der offiziellen Darstellung widersprechen. Alles, was nicht ins Bild passt, wird übersehen.

Es gibt jedoch einige Ereignisse, die die offiziellen Schuldzuweisungen infrage stellen. Hierzu gehört ein angeblicher Observationsbericht der US-Defense Intelligence Agency. Deren Agenten wurden bei der Beobachtung eines anderen Falls zufällig Zeugen des Mordes von Heilbronn. Um die Geschehnisse zu besprechen, kontaktierten US-Beamte proaktiv den Bundesnachrichtendienst. Das deutsche Sicherheitsorgan lehnte jedoch das Gesprächsangebot ab.

Wenn der Staat schwere Verbrechen nicht aufklären will, leidet das Vertrauen der Gesellschaft darunter. Die staatlichen Organe, die für Recht und Sicherheit sorgen sollen, scheinen die Menschen im Stich zu lassen. Im Fall des NSU-Prozesses führt der fehlende Aufklärungswille des Staates dazu, dass Opfer nicht ernst genommen und Ermittlungsarbeiten behindert werden.

Ermittlungen wurden von der Bundesanwaltschaft und anderen Behörden erschwert. Untersuchungsausschüsse wurden zwar eingesetzt, aber die Deutungshoheit der Bundesregierung sollte keinesfalls aufgegeben werden. In Bundesländern wie Baden-Württemberg wurde nicht mal ein entsprechender Ausschuss eingesetzt, sondern sich auf einem Bericht des Innenministeriums ausgeruht.

Die Kernaussage dieses Buches ist:

Je mehr wir uns mit dem NSU-Prozess beschäftigen, desto wirrer scheinen die Fakten. Durch den Prozess, der auf der Grundlage der Zwei-Täter-These basiert, soll schnell wieder Ruhe einkehren. Dies lässt nicht nur viele Fragen offen, sondern offenbart auch ein massives Staatsversagen.