Zusammenfassung von Bevor es zu spät ist

Wie ist das eigentlich? Müssen Politikerinnen und Politiker wissenschaftliche Studien bis ins letzte Detail lesen, um auf den neuesten Stand zu kommen? Glücklicherweise ist die Schwelle niedriger, gerade wenn man Mitglied des Bundestags ist. Im Deutschen Bundestag nämlich gibt es diverse Service-Leistungen für die Abgeordneten. Da wäre zunächst der Wissenschaftliche Dienst, der auf Anfrage über aktuelle Forschungsstände informiert – je nach Komplexität des Themas einfach per Telefon oder mit schriftlichen Ausarbeitungen. Dabei ist der Wissenschaftliche Dienst streng parteiunabhängig. Er nimmt also keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Das machen andere.

Zum Beispiel die Kommissionen, die von der Regierung für einzelne Probleme zusammengestellt werden. Das kann etwa die Gestaltung der Rente sein: Der Autor Lauterbach selbst war Mitglied der Rürup-Kommission, die damals für die Schröder-Regierung Vorschläge dafür erarbeiten sollte, wie sich das Rentenniveau stabilisieren lässt. Klingt doch alles ganz vernünftig, oder? 

Zwar sitzen in den Kommissionen Menschen aus der Wissenschaft. Allerdings werden sie nicht unabhängig besetzt, sondern von regierenden Politikerinnen und Politikern. Angenommen, eine Sozialministerin hat schon eine ungefähre Vorstellung von der Umgestaltung der Renten. Was macht sie also? Sie sucht Experten, von denen sie Vorschläge erwarten kann, die ihren Ideen sehr nahekommen. Mit anderen Worten: Sie besetzt ihre Kommission parteipolitisch. Und sollte die Kommission dann wider Erwarten zu ganz anderen Ergebnissen kommen, als sie sich das wünscht, kann sie trotzdem ihre Ideen durchsetzen: Die Vorschläge der Kommissionen sind in keiner Weise bindend. Außerdem kommen sie erst recht spät im Gesetzgebungsprozess ins Spiel.

Beispiel CO₂-Preis. Die Grünen haben im Bundestags-Wahlkampf 2021 eine sehr hohe Bepreisung gefordert, was wissenschaftlich gesehen auch die beste Lösung ist. 

Ein Politiker der Konkurrenzpartei mit einem anderen politischen Profil kann nun den Vorschlag der Grünen nicht einfach übernehmen, auch wenn er ihn eigentlich gut findet. Wählerstimmen bekommt man schließlich nicht, indem man andere Parteien kopiert. Also fordert er eine etwas moderatere Erhöhung des CO₂-Preises. Und wenn später eine Kommission für klimafreundlicheren Verkehr zu dem Ergebnis kommt, dass der CO₂-Preis der Grünen doch eigentlich der bessere wäre? Dann gibt sich der Politiker seinem Wahlversprechen verpflichtet und pocht auf die von ihm beworbene moderate Erhöhung. Sonst verliert er schnell den Rückhalt seiner Wählerinnen und Wähler.

Obwohl die Politik an vielen Stellen mit der Wissenschaft verknüpft ist, fließen deren Erkenntnisse also oft viel zu wenig ein.