Zusammenfassung von Europas Strippenzieher

Am 15.09.2008 meldete die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an und die Finanzkrise nahm ihren Lauf. An den europäischen Finanzmärkten blieb zunächst alles ruhig, man hielt die Sache für ein amerikanisches Problem. Doch zwei Wochen später stellte sich heraus, dass das ein Trugschluss war. Die ersten europäischen Banken strudelten mit in die Krise, unter anderem der Dexia-Konzern, die HRE und die Commerzbank.

Dies wäre die Stunde der EU gewesen, um zu beweisen, dass die Staatengemeinschaft nicht nur auf dem Papier existiert. Doch stattdessen versuchten die Staaten, ihre Banken alle einzeln zu retten. Die Regierungschefs sperrten sich sogar gegen eine europäische Bankenaufsicht, da sie unbedingt die Hoheit über ihre eigenen Banken behalten wollten. 

Kaum hatte die Finanzkrise global um sich geschlagen, schon fanden sich die ersten Verlierer, mit Griechenland an erster Stelle: Das Land erklärte im Oktober 2009 seinen Staatsbankrott. Und was tat die EU? Nichts. Schließlich war das ein nationales Problem, mit dem Griechenland allein fertig werden musste.

Diese Meinung vertrat allen voran Angela Merkel, die damals erste Rettungsschirme für Griechenland ablehnte. Und da Deutschland wirtschaftlich in der EU die Nase vorn hat, blieb den anderen Mitgliedsstaaten gar nichts anderes übrig, als Folge zu leisten. 

Wir haben gesehen, dass Merkel in der Eurokrise eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat. Tatsächlich ist sie eine zentrale Figur für die gesamte europäische Politik. Seit der französische Präsident Sarkozy von seinem Nachfolger Hollande abgelöst wurde, fehlt ihr ein starker Gegenspieler. Und das macht sich bemerkbar. Während Sarkozy noch das Politische und Soziale im Blick hatte, betrachtet Merkel Staaten wie Unternehmen: Sie müssen ordentlich geführt werden.

Zum einen ruht Merkels Macht auf ihrer Position als Bundeskanzlerin von Deutschland: Im EU-Raum hat sie damit die stärkste Wirtschaft und die größte Bevölkerung hinter sich. Zum anderen liegt es wohl an ihrer Person selbst. Merkel gilt als ausgeprägte Machtpolitikerin, die sich nicht scheut, Prioritäten zu wechseln, wenn es dem Machterhalt dient. Damit ist sie bisher ziemlich weit gekommen.

Wir haben gesehen, dass die Europäische Union einen schweren Stand hat: Eigentlich wollen die Staaten keine Entscheidungen abgeben, und wenn doch ein „demokratischer“ Beschluss gefällt wird, funken die Mächtigen oft dazwischen. Schuld daran sind die Lobbyisten.

Dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, sind viele zur Stelle, die ihre eigenen Interessen untergebracht sehen möchten. Brüssel ist in Europa das Mekka der Lobby-Organisationen. Auf Partys, bei Fußballspielen, im Restaurant, in der Sauna und in den Gängen der Regierungsbehörden tummeln sich Vertreter von 8000 Lobbys. 

Damit bei ihren Geschäften offiziell alles ganz legal aussieht, haben die Lobby-Organisationen ein paar clevere Tricks entwickelt. Zum einen wissen sie, dass Parlamentarier und Abgeordnete gar nicht genug Zeit haben, um für alle Gesetzesentwürfe und Anträge so gründlich zu recherchieren, dass sie umfassend über ein Thema informiert wären. Die Lösung: Die Lobbyisten bieten ihnen perfekt ausgearbeitete Ratschläge und Positionspapiere an. Und das auch noch gratis – natürlich nur, wenn dafür ihre Interessen durchgesetzt werden.

Zum anderen ist die EU-Kommission gesetzlich verpflichtet, alle Bittsteller anzuhören. Davon profitieren natürlich auch gemeinnützige Organisationen, Gewerkschaften und NGOs wie Amnesty International und Greenpeace. Doch den großen Vorteil hat die Industrie, denn sie hat genug Geld, auf diesem Weg gute Redner und überzeugende Studien in den Ring zu werfen.

Die EU tut sich also schwer damit, Entscheidungen zu fällen und hat durch den Lobbyismus darüber hinaus ein Demokratiedefizit mit zugehörigem Imageproblem. Dazu tragen auch die europäischen Medien ihren Teil bei.

Insbesondere in den letzten Jahren treten vermehrt europakritische Medien auf den Plan, die häufig mit ihren reißerischen Überschriften und populistischen Artikeln gezielt Stimmung gegen ein vereintes Europa machen. Bestes Beispiel dafür ist die sogenannte Gurkenkrümmungsverordnung, die übrigens 2009 wieder abgeschafft wurde. Sicher, diese Regelung ist keine Sternstunde der Menschheit, doch die bürokratischen Prozesse in Brüssel mit 28 gleichberechtigten Partnern sind nun einmal enorm komplex. Die Medien freut es und sie stürzten sich mit Eifer auf die „Gurken-Regel“.

Für uns ist die Euro-Krise etwas Abstraktes, über das wir meist in Form negativer Schlagzeilen lesen und hören. Was wir dabei vergessen, ist, dass diese Krise nicht nur aus Zahlen und Verhandlungen über Rettungspakete besteht. Zu selten erfahren wir aus den Medien etwas über die konkrete Seite: Millionen Menschen verlieren ihren Job, ihr Gehalt oder ihre Rente wird gekürzt und ihre Ersparnisse sind schnell aufgebraucht. Geschäfte schließen, Firmen gehen pleite. Es reicht bei so vielen vorne und hinten nicht mehr. Die Eurokrise ist auch eine soziale Krise.

Eine mögliche Lösung wäre es, dieser sozialen Krise mit einer europäischen Arbeitslosen- und Rentenversorgung entgegenzuwirken. Sie könnten ähnlich wie Versicherungen funktionieren und die nationalen Gelder ergänzen.

Wenn wir die Währungsunion vervollständigen und eine europäische Sozialpolitik einführen wollen, liegt auch die Frage nach einer gemeinsamen Außenpolitik nahe. Wie sieht es damit aus?

Es gibt erste Versuche einer europäischen Außenpolitik, aber sie sind zaghaft und zerfahren. Das Problem ist hier wieder dasselbe: Die Regierungschefs wollen keine Kompetenzen abgeben und klammern sich an ihre Macht. So tragen die Soldaten zum Beispiel bei dem europäischen Militäreinsatz vor der Küste Somalias nationale Uniformen. Dazu kommt, dass gemeinsame Missionen immer finanziell sehr schlecht ausgestattet sind. Es sind eben kleinste gemeinsame Nenner – das, worauf sich alle einigen können und was einzelne Staaten freiwillig beitragen.

Wenn wir schon über eine gemeinsame Außenpolitik sprechen, dann können wir auch noch einen Schritt weitergehen. Wie sieht es aus mit den Vereinigten Staaten von Europa? Wäre das eine gute Idee? Erscheint sie möglich?

Klar! Die Vereinigten Staaten von Europa wären die beste Lösung für uns alle.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Die Europäische Union hat viele Probleme. Sie kann keine starken Entscheidungen treffen, weil die Regierungschefs keine Kompetenzen abgeben wollen und durch die Eurokrise hat sich der soziale Graben zwischen Nord und Süd verstärkt. Die einzig sinnvolle – aber sehr unwahrscheinliche – Lösung ist die Ausweitung der EU zu einer sozial- und außenpolitischen Einheit: Den Vereinigten Staaten von Europa.