Zusammenfassung von Cum/Ex, Milliarden und Moral

Wirtschaftskriminelle machen sich die Tatsache zunutze, dass Cum/Ex und ähnliche Maschen ziemlich viel Fachwissen erfordern.

Sie tun das während der Ermittlungen und natürlich vor Gericht. Die Täter sind oft gut ausgebildet und hervorragend vernetzt. Sie können sich teure Anwälte leisten, die alle Register ziehen. Diese Anwälte zünden Nebelkerzen und schüchtern Ermittler oder Kläger ein. Manchmal versuchen sie auch einfach die Ermittlungen zu verzögern und halten stundenlange unverständliche Vorträge. Eine weitere Verzögerungstaktik dieser Anwälte ist es, gegen alles und jeden Einspruch einzulegen und zu klagen, egal, ob dabei Aussicht auf Erfolg besteht. 

Anne Brorhilker arbeitete in der Steuerabteilung der Staatsanwaltschaft Köln. Das war nicht ihre Wahl gewesen – vorher hatte sie bei der Gnadenstelle gearbeitet. Das ist eine Abteilung, in der entschieden wird, ob ein bereits gefälltes Urteil noch einmal gemildert werden kann, weil der Verurteilte zum Beispiel schwer erkrankt ist. 

Aber 2009 war in der Steuerabteilung eine Stelle zu besetzen und Brohilkers Vorgesetzter wählte sie aus. Als Beamtin konnte sie sich ihre Abteilung nicht aussuchen, also begann sie, sich mit Steuerrecht zu beschäftigen. 2013 landete eines Tages ein Fall auf ihrem Tisch, der aus zwei Gründen außergewöhnlich war. Erst einmal war die Summe, um die es ging, ziemlich hoch: 460 Millionen Euro. Und dann handelte es sich um einen neuen Tatbestand: Cum/Ex, durchgeführt von einigen US-Pensionsfonds. Brorhilker hatte keine Ahnung, was das sein sollte.

Durchsuchungen auf internationaler Ebene zu organisieren ist ziemlich kompliziert. Immerhin müssen jede Menge Behörden und Verantwortliche zusammenarbeiten, die wiederum alle bestimmte Genehmigungsverfahren einhalten müssen. Bevor man überhaupt Amtshilfe im Ausland anfragen kann, muss ein Antrag bei einem deutschen Ermittlungsrichter eingereicht werden. Brorhilker verantwortete insgesamt 280 Anträge mit jeweils ungefähr 25 Seiten. Es dauerte zwei Wochen, sie alle auszudrucken und abzuheften – und zwar im LKA, weil der Drucker in der Staatsanwaltschaft zu schwach auf der Brust war.

Während der gesamten Vorbereitungszeit darf nichts nach außen dringen, und die Zugriffe müssen überall gleichzeitig erfolgen, damit sich die Täter nicht gegenseitig warnen können. Dennoch begannen die ersten bereits Verdacht zu schöpfen, weil die Auszahlungen des Bundeszentralamts mit den Steuererstattungen einfach nicht kamen. Ein Anwaltsteam kündigte deswegen einen Besuch bei der Staatsanwaltschaft an.

Brorhilker und ihr Team wählten zuerst die Akten aus, die relevant erschienen und digitalisierten sie. Neben den Akten gab es auch noch Audiodateien aus der Telefonüberwachung. All das musste wie ein extrem komplexes Puzzle zusammengesetzt werden. Währenddessen mussten sie sich mit 280 Beschwerden gegen die Durchsuchungen auseinandersetzen und erklären, warum sie jeweils gerechtfertigt waren. 

Sobald sie einen ersten Überblick gewonnen hatten, begann der Sommer der Vernehmungen. Unter den Gesprächspartnern waren viele Investoren. Die behaupteten natürlich, dass sie nicht gewusst hätten, was die Berater und Agenturen mit ihrem Geld gemacht hätten.

Woran liegt es, dass wir in Deutschland nicht effektiver gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerraub vorgehen?

Ein Problem sind die Hierarchien und die fehlende praktische Erfahrung der Vorgesetzten in den Behörden. Chefs sprechen ausschließlich mit Chefs und treffen Entscheidungen, ohne auf die Leute zu hören, die tatsächlich operativ arbeiten und sich auskennen. Das trifft auch auf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stellen zu, die oft überhaupt nicht geregelt ist. Viele Institutionen behandeln ihre Erkenntnisse und Informationen wie einen Schatz, den sie auf keinen Fall mit anderen teilen wollen. Es gibt zum Beispiel kaum Austausch zwischen den Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundesländer zum Thema Wirtschaftskriminalität.

Nach einigen Jahren als Ermittlungsleiterin im Cum/Ex-Skandal war Brorhilker mehr und mehr davon überzeugt, dass das eigentliche Problem nicht bei den Tätern, sondern im System lag. In ihrer Rolle als Oberstaatsanwältin konnte sie dagegen wenig unternehmen. 

Also wagte sie einen Schritt, den nur wenige gehen: Sie ließ sich aus dem Beamtenverhältnis entlassen und setzte ihre Mission in einer Position fort, in der sie ihre Expertise hoffentlich effektiver einbringen konnte: als Leiterin für den Bereich Finanzkriminalität bei der Bürgerinitiative Finanzwende. Diese Stelle war wie für sie gemacht.