Zusammenfassung von Die Getriebenen

Ende des Sommers 2015 war das Thema Flüchtende plötzlich überall in den Medien präsent und die Lage spitzte sich zu. Angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten forderten führende CDU-Politiker eine drastische Einschränkung des Asylrechts.

Die politische Lage erinnerte viele altgediente CDUler an die frühen 90er-Jahre. Auch damals war ein plötzlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen und in der Folge erstarkte rechts von der CDU die ausländerfeindliche Partei Die Republikaner. Mit der AfD gab es dazu 2015 eine deutliche Parallele.

Die Reaktion der Bevölkerung auf die Öffnung der Grenzen war einmalig: Eine Welle der Euphorie breitete sich aus, die Bilder von Tausenden Menschen, die die Geflüchteten aus Ungarn am Münchner Hauptbahnhof jubelnd in Empfang nahmen, gingen um die Welt.

Bundesweit kam es zu spontanen Willkommensversammlungen, und die Medien feierten das neue Selbstverständnis der weltoffenen Deutschen. Viele der Beteiligten verglichen die Stimmung mit dem Fußball-Sommermärchen von 2006 oder dem Fall der Mauer 1989. Zwei Tage nach der Grenzöffnung sagte Merkel, dass Deutschland nun endlich als Land der Hoffnungen und Chancen wahrgenommen würde.

Was eigentlich eine Ausnahme für die Flüchtenden aus Ungarn werden sollte, wurde schnell zum Normalzustand. Merkel scheute sich, angesichts der Euphorie in der Bevölkerung einen klaren Schnitt zu machen und weitere Flüchtende abzulehnen. Und so blieb die Grenzöffnung bestehen.

Wichtige Unionspolitiker versuchten Merkel allerdings schnell von ihrem Kurs in der Asylpolitik abzubringen. Die Landesinnenminister der unionsgeführten Bundesländer drängten z.B. schon Anfang September den Innenminister Thomas de Maizière zu einer Kehrtwende in der Grenzpolitik. Der antwortete den Landesministern jedoch, dass die Kanzlerin diese Frage selbst entscheiden würde.

Nur eine Woche nach der erklärten Öffnung der Grenzen für Flüchtende stand die Bundesregierung also kurz davor, eine Kehrtwende zu vollziehen und zum ersten Mal seit langem wieder allgemeine Personenkontrollen an deutschen Außengrenzen einzuführen.

Die Vorbereitungen für die Grenzschließung waren bereits abgeschlossen. Tausende Polizeibeamte wurden an die deutsch-österreichische Grenze verlegt, wo sie jeden, der ohne Pass einreisen wollte, abweisen sollten. Die Bilder von langen Autoschlangen an deutschen Grenzübergängen, an die sich einige noch erinnern, wären plötzlich wieder Wirklichkeit geworden. Der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland sollte für 20 Stunden komplett ausgesetzt werden, und anschließend sollten auch die Passkontrollen im Zug wieder eingeführt werden.

Der Entschluss war von höchster Ebene gefasst, nun musste im Eiltempo die Umsetzung geplant werden. Dafür rief Innenminister Thomas de Maizière am 16. September 2015 Spitzenbeamte von Polizei, Grenzschutz und dem Bereich Migration seines Ministeriums zu einer Planungskonferenz zusammen.

In dieser Konferenz wurden allerdings deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der pauschalen Schließung der Grenze zu Österreich laut. Der Grund dafür war die europaweit geltende Dublin-Regelung, die besagt, dass jedes Land dazu verpflichtet ist, ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren durchzuführen, bevor es Asylbewerber in ihre Heimatländer abschiebt. Diese Verpflichtung liegt bei dem EU-Mitgliedsland, in dem ein Asylbewerber zuerst registriert wurde. Da die große Mehrheit der Flüchtenden, die aus Österreich kamen, zuerst in Griechenland registriert worden waren, hatte Deutschland eigentlich kein Recht, sie nach Österreich zurückzuführen.

Die Grundlage für den Umgang mit Flüchtlingen in Europa bildete lange Zeit das Dubliner Übereinkommen. Es besagte vor allem, dass das Land, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert wurde, für das Asylverfahren zuständig ist. Für Deutschland war das praktisch, denn es konnte am individuellen Asylrecht festhalten, ohne tatsächlich viele Geflüchtete aufzunehmen, da es von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist.

Als Alternative stand im Raum, die Geflüchteten nach einem bestimmten Schlüssel auf alle EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Doch da Deutschland aus dem Dublin-System fast nur Vorteile hatte, hielt Merkels Regierung bis Mitte 2015 vehement daran fest. Nun allerdings traten die Schwächen des Dubliner Übereinkommens immer deutlicher zutage: Der Europäische Gerichtshof hatte z.B. schon 2012 Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland untersagt, da die Lebensbedingungen für Asylbewerber dort menschenunwürdig seien. Auch die juristisch wasserdichte Feststellung des Erstaufnahmelandes war oft langwierig und kompliziert, und mit dem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen kam das Dublin-System schließlich endgültig zum Erliegen.

Irgendwann kippte auch in Deutschland die Stimmung der Öffentlichkeit. Merkels Strategie der offenen Grenzen geriet Ende 2015 bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung in die Kritik.

Vor allem nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln wurde die Kritik an Merkels Asylpolitik immer lauter. Auch immer mehr ihrer Vertrauten wandten sich öffentlich von ihrer Politik ab. Die CSU forderte eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr, und auch Teile der SPD schlossen sich der Koalition gegen Merkel an. Die Kanzlerin musste eine internationale Lösung finden, bevor die Stimmung in Deutschland überkochte.

Am Umgang mit der Flüchtlingsthematik sehen wir, dass es europäische Politiker mit den Menschenrechten keineswegs so ernst nehmen, wie sie uns gerne vormachen.

Zwar hat der Flüchtlingsstrom nach Deutschland deutlich abgenommen, aber die Flüchtenden stranden nun eben in der Türkei – und das, obwohl der Türkei-Deal immer noch nicht vollständig umgesetzt ist: Die EU hat u.a. zugesichert, jährlich 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge legal aus der Türkei einreisen zu lassen. Von diesen Zahlen sind wir jedoch noch weit entfernt. Auch von den versprochenen 6 Milliarden Euro sind bisher nur etwa 100 Millionen in die Türkei geflossen, und die Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger sind ebenfalls in der Bürokratie untergegangen.

Die Kernaussage dieses Buches ist:

Am Beispiel der Flüchtlingskrise wird deutlich, dass die deutsche Politik keineswegs so geplant und souverän ist, wie es uns oft vorkommt. Ganz im Gegenteil: Von Grenzbeamten bis hin zur Bundeskanzlerin wurde in diesen Monaten improvisiert und versucht, die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut zu bekommen – mit dem Ergebnis, dass Deutschland heute zwar nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen muss, aber dafür erhebliche Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen hat.