Zusammenfassung von Zweite Abhandlung über die Regierung

Wir dürfen also unser Leben verteidigen und haben ein Recht auf Besitz. Aber wie sieht es mit Sklaverei oder Leibeigenschaft aus – ist das im Naturzustand erlaubt? Zu Lockes Lebzeiten hat diese Frage Brisanz. Denn der Sklavenhandel ist damals weltweit so verbreitet und umfangreich wie nie zuvor.

Die Antwort liegt wiederum in der Bestimmung des Menschen. Grundsätzlich hat Gott alle dazu erschaffen, frei und gleich zu leben. Daher ist es nicht erlaubt, einen anderen Menschen zu besitzen. Nur weil jemand stärker oder mächtiger ist, rechtfertigt dies keine Gewalt über andere. Selbst wenn jemand freiwillig in die Sklaverei gehen möchte, darf er das nicht, da ihm Gott nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zu einem freien Leben auferlegt hat. Wir dürfen zwar unsere Arbeitskraft an andere verkaufen, um unseren Lebensunterhalt zu sichern, jedoch nicht unser Leben selbst.

Da im Naturzustand alle Menschen frei sind, steht es ihnen natürlich auch frei, so zu leben, wie sie möchten – niemand darf ihnen Vorschriften machen. Kinder sind von dieser Regel ausgenommen. Ihr Verstand ist noch nicht so weit ausgebildet, dass sie selbst immer die richtigen Entscheidungen treffen können. Daher haben Eltern das Recht, Macht über ihre Kinder auszuüben. Sie dürfen ihnen Dinge befehlen und andere verbieten.

Dieses Prinzip gilt auch heute noch. Wir dürfen unseren Kindern etwa verbieten, abends nach dem Zähneputzen noch Süßigkeiten zu essen. Denn sie selbst können noch nicht abschätzen, dass die kurze Freude an der Schokolade es vielleicht nicht wert ist, später schlechte Zähne zu haben. Sie sind sich der Konsequenzen einfach nicht bewusst. Trotzdem sind Kinder in vielen Belangen freie Menschen, die selbst über ihr Leben bestimmen können.

Dass jeder Herrscher nur durch das Einverständnis seines Volkes an der Macht bleiben darf, klingt zu Lockes Zeiten schon sehr aufrührerisch. Doch er geht sogar noch weiter: Es sollte einem König nicht einmal erlaubt sein, über ein fremdes Volk zu herrschen, wenn er dessen Land erobert hätte. Mit seiner Forderung positioniert sich der Philosoph kritisch gegenüber der damaligen herrschenden Klasse. Denn die Eroberung fremder Territorien und die Aneignung von Kolonien sind bei ihr auf der Tagesordnung. 

Der Grund für diese Einschränkung eroberungslustiger Regenten: Stärke und Aggressivität begründen keinesfalls die Ausübung von Macht. Das Recht auf Freiheit der Bevölkerung eines besiegten Landes wiegt einfach schwerer. Für sie gilt das Gleiche wie für alle anderen Menschen: Wer über sie herrschen will, kann das nur mit ihrer Zustimmung legitimieren. Das gilt auch dann, wenn ein ganzes Land in einem Krieg erobert wurde.

Locke ist also der Meinung, dass politische Macht nur gerechtfertigt ist, wenn alle mit ihr einverstanden sind. Aber das gilt nur für die Herrschaft selbst, nicht für ihre einzelnen Gesetze und Entscheidungen – denn es wird immer jemanden geben, der mit einer einzelnen Handlung eines Herrschenden nicht einverstanden ist. Sobald sich also alle darauf geeinigt haben, dass sie eine Regierung oder einen König einsetzen möchten, und die dafür nötigen Regeln bestimmt haben, gilt ab diesem Zeitpunkt das Recht der Mehrheit. Ist die Mehrheit mit einem neuen Gesetz oder einer Handlung einverstanden, ist sie rechtens.

Daher darf eine herrschende Gewalt wie ein König oder eine Regierung nichts tun, womit sie gegen den Willen der Mehrheit handelt. Exzessive Steuern oder unnötige Kriege werden dadurch vermieden.

Um zu verhindern, dass Herrscher ihre Macht missbrauchen, hat sich Locke einen Trick ausgedacht, der auch heute noch unser politisches System bestimmt: die Trennung von Exekutive und Legislative. Die Legislative ist das Organ, das Gesetze beschließt, und die Exekutive führt sie aus. In Deutschland besteht die Legislative aus Bundestag und Bundesrat, während die Bundesregierung, die Ämter des Bundes, der Länder und der Kommunen und Vollzugsorgane wie die Polizei die Exekutive stellen.

Dabei ist die Legislative die höchste Macht in einem Staat. Sie wird von der Bevölkerung gewählt und bestimmt neue Gesetze nach dem Mehrheitsprinzip. Sobald die Bürger eine Legislative eingesetzt haben, geben sie damit das Recht, sich selbst zu verteidigen und andere zu verurteilen, an die Legislative ab. Die Legislative hat das Recht, alle Regeln des Zusammenlebens in einem Staat zu beschließen und zu ändern – sie muss dabei aber immer den Willen der Bevölkerung berücksichtigen.

Obwohl Gott uns Naturrechte und einen klaren Verstand gegeben hat und obwohl Exekutive und Legislative getrennt sind, kann es immer dazu kommen, dass ein Herrscher seine Macht missbraucht. In diesem Fall darf die Bevölkerung Widerstand leisten und sich gegen die herrschende Klasse auflehnen.

Es gibt mehrere Fälle, in denen das Volk das Recht hat, einen Herrscher abzusetzen und einen neuen zu wählen. Regiert ein König etwa wie ein Tyrann, trifft willkürliche Entscheidungen und missachtet den Willen des Volkes, verwirkt er dadurch seine Legitimation. Dass er selbst Gesetze bricht und dabei nicht das Allgemeinwohl im Auge hat, müssen die Menschen ebenfalls nicht dulden – der Regent verliert dadurch sein Recht auf Herrschaft. Und auch wenn ein König sein Amt an einen anderen abgibt, dem das Volk nicht traut, oder wenn er selbst das Vertrauen seiner Untertanen verliert, darf er nicht mehr weiterregieren.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Mit Blick auf den Naturzustand des Menschen erkennen wir, dass Gott uns alle mit einem natürlichen Recht auf Leben und Eigentum ausgestattet hat. Ein Herrscher muss diese Rechte verteidigen, und seine Macht beruht allein auf dem Einverständnis seines Volkes. Missbraucht er seine Befugnisse, haben die Menschen ein Recht auf Widerstand.

Der Fürst von Niccolò Machiavelli

Der Fürst (1532) ist das klassische Handbuch für autokratische Führer. Niccolò Machiavelli erklärt darin ambitionierten Politikern, wie sie an die Macht kommen und ihre Position an der Spitze der Gesellschaft behaupten können. In unseren Blinks erfährst du, wie radikal und skrupellos diese Staatstheorie ist. Denn sie bewertet jede Handlung eines Machthabers ausschließlich nach ihrer Wirkung und nicht nach Kriterien der Ethik.