Zusammenfassung von Game Over

Erdoğan in der Türkei, Trump in den USA, Orbán in Ungarn, Putin in Russland, die AfD in Deutschland: Die Liste der Rechtspopulisten, die sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Vormarsch befinden, ließe sich lange fortsetzen. Und sie alle wollen inmitten von globalen Problemen das eigene Land an die erste Stelle setzen.

Um demokratische Hürden aus dem Weg zu räumen, gehen die Rechtspopulisten stets ähnlich vor. Sobald sie an die Macht kommen, fangen sie an, wichtige Posten mit ihren eigenen Leuten zu besetzen – so wie Kaczyński in Polen oder Trump in den USA, der Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernennen kann. Auch die Sendeleitungen des öffentlichen Rundfunks werden so schnell wie möglich mit linientreuen Anhängern besetzt, um die öffentliche Meinung langfristig in die gewünschte Richtung lenken zu können.

Bei der anhaltend steilen Karriere des Nationalismus ist es kein Wunder, dass eine Organisation wie die EU schlechte Karten hat. Doch dass sie so unbeliebt ist, hat auch mit einigen grundlegenden Fehlern zu tun, die in der Vergangenheit gemacht wurden.

So wurde z.B. bei den Beitritten verschiedener Länder zur Euro-Währungsunion nicht darauf geachtet, dass strenge Kriterien für die wirtschaftliche Stabilität erfüllt werden müssen. Das Ergebnis ist ein Euro, der durch Krisen gebeutelt wird und immer wieder in Gefahr schwebt.

Neben dem politischen System ist leider auch unsere Wirtschaft alles andere als ein Garant für Stabilität. Denn in der vorherrschenden Ideologie des Neoliberalismus gibt es einige Fehlannahmen, die fatale Auswirkungen haben könnten und kaum hinterfragt werden.

Eine dieser Fehlannahmen lautet: „Soziale Ungleichheit ist wichtig für den Fortschritt.“ Die Verfechter dieses Arguments behaupten, soziale Ungleichheit sei nützlich, weil sie die Menschen dazu bringe, sich anzustrengen und zu investieren. Hinter dieser Logik steckt allerdings die Vorstellung, dass jeder, der sich anstrengt, wohlhabend werden kann. Dass strukturelle Barrieren in unserer Gesellschaft genau das verhindern, wird schlichtweg ignoriert, sodass viele Menschen zu einem Leben in Armut verdammt sind. Diese Ungleichheit wirkt zermürbend auf die Demokratie, da viele Reiche es schaffen, die Politik zu beeinflussen, um ihr Eigentum zu schützen, während die Armen ihr Vertrauen in den Staat und seine Neutralität verlieren.

Die als unantastbar erklärten Grundfesten unserer Demokratie beginnen zu bröckeln. Mit der Privatsphäre wird zurzeit ein wesentliches Element demokratischer Gesellschaften unauffällig abgeschafft – dank der Möglichkeiten der Digitalisierung.

Wie wertvoll Daten sind, haben Unternehmen und Staaten schon lange begriffen. Sie sind das Gold des 21. Jahrhunderts und durch die Digitalisierung ist ein echter Goldrausch ausgebrochen. Unternehmen sind auf Datenjagd, um sie zu verkaufen, und Staaten, um ihre Bürger zu überwachen. Dieser Allianz haben die Menschen wenig entgegenzusetzen.

Viele Europäer konnten es nicht glauben, als die US-Amerikaner 2016 tatsächlich den Außenseiter Donald Trump zu ihrem Präsidenten wählten. Dabei übersahen sie, dass Trump mit seinem Politikstil perfekt in die Zeit passt.

Den US-Amerikanern geht es nicht gut: Viele haben keine Krankenversicherung, zahlen ewig ihren Studienkredit ab und die Drogenabhängigkeit hat epidemische Ausmaße angenommen. Die Infrastruktur ist marode, von den Straßen bis hin zu den Stromleitungen. Diese Misere konnte sich Trump zunutze machen, indem er die Wut der Betroffenen kanalisierte und diese zu Protestwählern machte. Der „Trumpismus“ geht die Probleme gar nicht an, verabschiedet sich von Argumenten und stellt nur noch die eigene Persönlichkeit ins Zentrum. Was die Menschen motiviert, Trump zu folgen, könnte man auch als „Stammesdenken“ beschreiben: Er hasst, wen seine Wähler auch hassen. Sein einziges Argument lautet: „Wir haben gewonnen, deswegen steht uns die Beute zu.“

Da der Trumpismus nichts zur politischen Problemlösung beiträgt, muss der wachsende Unwille der Bevölkerung umgelenkt werden – weg von den Machthabern und hin zu einem äußeren „Feind“. Ein altbewährtes Mittel dafür ist Krieg. Je mehr die Menschen inmitten von Fake News die Orientierung verlieren, desto leichter können sie verführt werden.

Das Problem beginnt schon beim Bündnis von Regierung und Waffenindustrie. Für Donald Trump sind Rüstungsausgaben ein wichtiges Standbein. Durch sie bindet er den militärisch-industriellen Komplex an sich, bedient zugleich die militaristischen Sehnsüchte seiner Wähler und stärkt ihr Selbstbewusstsein. Diese Unmengen an Kriegsmaterial wollen irgendwann aber auch eingesetzt werden.

Die dargestellten Entwicklungen sind eng miteinander verwoben und erscheinen so mächtig, dass es uns manchmal als unmöglich erscheinen kann, ihnen etwas entgegenzusetzen. Dennoch gibt es heute schon Widerstand, den wir möglichst tatkräftig unterstützen sollten.

Jeder von uns kann damit beginnen, zivilen und gewaltfreien Widerstand gegen diese Entwicklungen zu leisten. Dazu müssen sich Menschen organisieren und Kommunikationswege schaffen, die der Überwachung entgehen. Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Grundsatz, da jedes Aufbegehren, das sich Gewalt bedient, dem System und seiner Entwicklung nur in die Hände spielt.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Nationalstaaten, Demokratie und Liberalismus sind drei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die wir für selbstverständlich halten, doch nichts garantiert uns, dass es so bleibt. Momentan sind wir auf dem besten Weg, die Demokratie abzuschaffen. Wenn wir den gefährlichen Machenschaften von Populisten, Fake News und gierigen Unternehmen nichts entgegensetzen, könnten am Ende verheerende Kriege und Krisen stehen.