Zusammenfassung von Schluss mit der Geduld

Wenn die letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann, dass auf Worte Taten folgen. Jahrelang haben sich faschistische Ideen in den Mainstream geschoben, bis die Täter glaubten, ihre Stunde sei gekommen. Hunderte Anschläge auf Flüchtlingsheime und spätestens der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 haben das bewiesen. Der demokratische Diskurs ist also eine Frage von Leben und Tod. 

Was ist zu tun?

Im Sommer 2018 wälzte sich ein Mob durch die Straßen von Chemnitz. Menschen wurden gejagt. Die Bilder davon gingen um die Welt und erinnerten an die Pogrome während des Nationalsozialismus. Dass mit der Inszenierung eines Bürgerkriegs der Weg zur Diktatur bereitet wird, hat Tradition: Vor der Machtergreifung Hitlers 1933 waren in der Weimarer Republik die Schlägertruppen der SA dafür verantwortlich, Chaos zu stiften. Es ging darum, die demokratischen Kräfte als hilflos und schwach darzustellen.

Die Faschisten wissen also, dass sie für Gewalt und Chaos auf den Straßen sorgen müssen. Die Anleitung dazu steht in den Geschichtsbüchern. Auch Höcke deutete mit seiner Aussage, die AfD solle mehr als eine Bewegungspartei sein und brauche eine „Tat-Elite“, in diese Richtung. Auf welche Taten er damit anspielte, lässt sich vermuten: Durch den Schock von Gewalt und Zerstörung soll eine Gesellschaft dazu getrieben werden, die Faschisten ins Zentrum der Macht vorzulassen. „Verwesungsgeruch der Demokratie“ heißt das in Höckes Worten. Ein anschauliches Bild, das der Spiegel tatsächlich so abdruckte.

Als das Zentrum für Politische Schönheit, kurz ZPS, im November 2017 auf dem Nachbargrundstück von Björn Höcke eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals errichtete, hagelte es Kritik. Das ZPS wurde ermahnt, die gesellschaftliche Spaltung nicht zu verstärken. Was dagegen hochgelobt wurde, war das Buch Mit Rechten reden, das zur gleichen Zeit erschien und das Thema auf einer analytischen Ebene anging. Geredet wird nun viel mit den Rechten und je mehr wir mit ihnen reden, desto höher steigen ihre Umfragewerte.

Es ist überliefert, dass Adolf Hitler wie ein Wasserfall redete. Es war Teil seiner Strategie auf dem politischen Parkett. Er rang seinen Feinden oft erstaunliche Zugeständnisse ab, indem er wortreich sagte, was diese hören wollten. Es ist verblüffend, dass man sich heute nicht mehr daran erinnert, wie sehr das Gespräch mit Hitler und der NSDAP gesucht wurde. Vor der Machtergreifung waren es die anderen Parteien und danach die europäischen Staaten.

Wenn die wachsende Diskursmacht der Rechten diskutiert wird, hört man oft, dass sich die „Grenzen des Sagbaren“ verschieben würden. Als gäbe es da einen Grenzpfeiler und die Rechten hätten die erstaunliche Fähigkeit, ihn immer weiter in ihr eigenes Territorium zu verlegen. Das macht die demokratische Gesellschaft jedoch zu einem bloßen Zaungast. Als könnten wir nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, während auf einmal alles gesagt und geschrieben werden darf.

Das stimmt natürlich nicht. Wir alle tragen durch Unterlassung dazu bei, dass Rassismus ungehindert verbreitet werden kann. Wir müssen begreifen, dass diese Passivität nichts mit Toleranz oder Meinungsfreiheit zu tun hat. In einer offenen Gesellschaft gilt die Freiheit gerade nicht für Rassismus und Antisemitismus.

Wir lassen heute Tausende und Abertausende Menschen ertrinken. Wir lassen sie in Syrien von unseren Wirtschaftspartnern wie Russland bombardieren und gehen lieber Deals mit Autokraten wie Erdoğan ein, als Menschen in Not zu helfen. Wir schmeißen dem libyschen Staat etwas Geld zu, damit er afrikanische Geflüchtete in Lager einsperrt, in denen sie gefoltert und ermordet werden.

Einst werden die Geschichtsbücher unsere Politik als kriminell einstufen. Unsere Kinder werden uns fragen, wie wir das zulassen konnten, warum wir nichts getan haben. Die Bundesregierung und die EU haben die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention längst über Bord geworfen. Man muss kein Experte sein, um das zu erkennen.

Im Jahr 2014 tobte in Syrien der Krieg und die Welt schaute zu. Die Berichte von zivilen Opfern erreichten unsere Schlagzeilen, Männer, Frauen und Kinder starben zu Tausenden. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ startete in diesen Tagen eine Rettungsaktion mit historischem Vorbild.

Nach der Reichspogromnacht 1938 erbarmte sich Großbritannien der Verfolgten und machte eine Ausnahme für ein Prozent der betroffenen Kinder. Auf diese Weise konnten 10.000 Kinder vor dem Tod gerettet werden. Das ZPS nutzte diese Aktion als Blaupause, um sich eine Bundesregierung vorzustellen, die ihrem moralischen Anspruch gerecht wird. Damals waren in und um Aleppo etwa 5,5 Millionen Kinder in Lebensgefahr. Genau wie 1938 sollte ein Prozent gerettet werden. Es galt also, 55.000 Kinder nach Deutschland zu bringen.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Hass und Faschismus haben in den letzten Jahren einen Siegeszug hingelegt. Die Demokraten in diesem Land dürfen das nicht hinnehmen. Sei es in Politik, Medien oder Zivilgesellschaft: Wir müssen den Diskurs und die Initiative zurückerobern und die Rechtsradikalen konsequent ausschließen und ächten. Zugleich gilt es, unsere Humanität zurückzuerobern, um unseren moralischen Bankrott abzuwenden.