Zusammenfassung von Vertrauensfrage

Jeder weiß, dass das Geheimnis einer guten Ehe in gegenseitigem Vertrauen liegt. Diese Faustregel gilt nicht nur für privates Glück, sondern hat auch auf politischer Ebene große Bedeutung. Das Zentrum der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und seiner Regierung ist nämlich die sogenannte Vertrauensfrage. Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine subjektive Glaubensfrage, sondern um einen verfassungsrechtlich festgelegten Vorgang.

Solange die Kanzlerin das Vertrauen des Parlamentes genießt, kann sie ungestört regieren. Verspielt sie hingegen das Wohlwollen der Abgeordneten, kann die parlamentarische Mehrheit sie durch ein Misstrauensvotum stürzen. Allerdings ist das nur unter der Bedingung zulässig, dass die Abgeordneten auch einen geeigneten Nachfolger stellen. Dieses Verfahren wird deswegen auch konstruktives Misstrauensvotum genannt. Auf diese Weise wurde 1982 Helmut Schmidt aus dem Amt gehoben und durch seinen Rivalen Helmut Kohl ersetzt.

Damit die Regierung keine Alleingänge wagt, muss das Parlament stets über ihre nächsten Schritte informiert sein. Glücklicherweise hat die Geschäftsordnung des Bundestages dem Parlament weitreichende Informationsrechte eingeräumt. Große und Kleine Anfragen sowie Fragestunden geben den Abgeordneten die Gelegenheit, Fragen an die Bundesregierung zu richten, die sie im Vorfeld beim Bundestagspräsidenten einreichen müssen. Während Kleine Anfragen meist schriftlich beantwortet werden, muss die Bundesregierung zu Großen Anfragen mündlich Stellung beziehen und sich der Diskussion im Plenarsaal stellen. 

Ein zuverlässiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist die wöchentliche Befragung der Regierung. Jeden Mittwochmittag muss sich das Regierungskabinett gegenüber dem Bundestag zu aktuellen politischen Themen verantworten. Ein schriftlicher Vorlauf der Fragen ist dann nicht nötig.

Seit Ende der Vierzigerjahre hat sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland stetig weiterentwickelt. Ihre heutige Form verdankt sie den Vermittlungsinstitutionen, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht.

Als Beschützer des Grundgesetzes ist es das ultimative Kontrollinstrument der wehrhaften Demokratie. Jeder Bürger kann beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn er die im Grundgesetz verbrieften Rechte verletzt sieht. In der Beziehung zwischen Regierung und Parlament spielt es die Rolle eines Schiedsrichters. So kann eine in politischen Auseinandersetzungen unterlegene Minderheit – häufig die parlamentarische Opposition – mithilfe des Bundesverfassungsgerichts rechtliche Schritte einleiten. 

Seit Jahren wird die Kritik am Parlamentarismus aus allen politischen Lagern immer lauter. Er sei zu unpersönlich, zu bürokratisch und erlaube zu wenig offene Debatten.

Angela Merkel wird oft ein undemokratischer Regierungsstil vorgeworfen. Tatsächlich hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft das Parlament oft überrumpelt.

Das parlamentarische Fundament, das sich in den Jahren zwischen Kriegsende und Wiedervereinigung herausgebildet hat, scheint heute rissiger als jemals zuvor. Spätestens seit dem Erscheinen der Protestpartei AfD auf der politischen Bühne dämmert es auch überzeugten Verfassungspatrioten, dass das parlamentarische System in einer handfesten Krise steckt. Laut Florian Meinel liegt das vor allem an der schwindenden Macht der Volksparteien. 

Seit der Wende haben sie fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, denn die klassischen Milieus, aus denen SPD und CDU einst ihre Wählerschaft rekrutierten, lösen sich zusehends auf. Der Arbeiterklasse ist ihr Klassenbewusstsein abhandengekommen, Gewerkschaften und Kirchen verzeichnen immer weniger Zulauf. Derart von der stark veränderten Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfremdet, fällt es den Parteien schwer, die Interessen des Volkes glaubhaft im Parlament zu vertreten.

Als sich die FDP nach den Bundestagswahlen 2017 aus den Koalitionsverhandlungen zurückzog und die SPD weiter an ihrem Nein zu einer Großen Koalition festhielt, sah es eine Zeit lang so aus, als würde sich keine parlamentarische Mehrheit finden. Fast hätte Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Minderheitsregierung ins Amt gehoben.

Befürworter dieses Experiments träumten von einer Wiederbelebung des parlamentarischen Geistes. Sie hofften, die Kanzlerin würde nun bei jeder Abstimmung erneut um die Unterstützung des Parlaments werben und so der Kompromissfähigkeit und Verhandlungskultur zu einer Renaissance verhelfen.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Das Herzstück der deutschen Demokratie ist die Handlungseinheit einer starken parlamentarischen Mehrheit und der von ihr ernannten Regierung. Doch der rasante Machtverlust der Volksparteien schwächt auch das Parlament. Infolgedessen konzentrieren sich Machtbefugnis und politische Autorität immer mehr bei der Regierung selbst. Da die deutsche Verfassung nicht genau festlegt, wie Parlament und Regierung miteinander interagieren sollen, droht während einer solchen Krise das endgültige Scheitern des Parlamentarismus.