Zusammenfassung von Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit

Früher galten die USA als absolute Musterdemokratie, doch das hat sich heute geändert. In einer globalen Studie zum Integritätsgrad von Wahlen landeten die USA auf Platz 52 von 153 Ländern, weit hinter Staaten wie Kroatien, der Mongolei oder Südafrika. Was genau sind die Schwachpunkte der US-amerikanischen Demokratie?

Zum einen haben Interessengruppen und vermögende Einzelpersonen einen zu großen Einfluss auf den Wahlausgang. Da der Wahlkampf in den USA direkt und unbegrenzt von der Privatwirtschaft finanziert werden darf, werden die Interessen der Reichen und Konzerne besser vertreten als die der weniger betuchten Durchschnittsbürger. Die Mehrzahl der Abgeordneten und Kandidaten sind außerdem selbst Millionäre mit einem weitverzweigten sozialen Netzwerk – mit Trump und Clinton konkurrierten z.B. gleich zwei Superreiche um das Präsidentenamt.

Der bekannte Spruch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ klingt heute in den Ohren vieler Amerikaner wie blanker Hohn, denn tatsächlich ist der soziale Aufstieg in den USA extrem schwierig.

Von allen Industrienationen haben die Menschen in den USA die ungleichsten Startchancen. Wer hier arm geboren wird, bleibt in der Regel auch arm: Nur die wenigsten Menschen aus dem ärmsten Bevölkerungsfünftel schaffen es in ihrem Leben in das oberste Einkommensfünftel. Wenn jemand nun zufällig auch noch afroamerikanischer Herkunft ist, löst sich die Chance für einen sozioökonomischen Aufstieg nahezu in Luft auf.

Spätestens seit Sarah Palin haben die meisten von uns schon von der Tea-Party-Bewegung gehört. Aber was genau steckt dahinter?

Erst einmal ist die Bezeichnung „Bewegung“ ziemlich irreführend – eigentlich handelt es sich um ein politisches Netzwerk, das von Wirtschaftsinteressen finanziert und von Lobbyisten und gleichgesinnten Medien kultiviert wird. Deren Ziel ist ein radikaler Nachtwächterstaat, der sich ausschließlich auf juristische, polizeiliche und militärische Aufgaben beschränkt. Da sie dies aber nicht unmittelbar erreichen kann, setzt die Tea-Party auf eine Strategie der Blockade allen staatlichen Handelns und konnte durch ihren (auch finanziellen) Einfluss auf viele republikanische Abgeordnete die Obama-Administration seit 2010 weitgehend blockieren.

Von wegen Demokratie: Wer in den USA das Geld hat, dominiert auch weitgehend den politischen Prozess – und das heute noch stärker als früher.

Wir sehen heutzutage in den USA eine besorgniserregende Konzentration von wirtschaftlicher und damit politischer Macht bei einigen wenigen Großkonzernen. Vor allem Medien, Informationstechnologie, Finanzdienstleistungen sowie Öl- und Rüstungsindustrie sind gigantische politische Akteure.

Das Schlagwort vom militärisch-industriellen Komplex stammt von Ex-Präsident Dwight D. Eisenhower und beschreibt die mächtige Verschränkung von Militär, Rüstungsindustrie und politischen Eliten. Doch warum ist eigentlich das Rüstungsbudget der USA so enorm hoch? Die Antwort darauf finden wir wie so oft in der klugen Frage: Wem nützt es?

Es gibt in den USA einen gigantischen militärisch-industriellen Komplex, der an den Rüstungsausgaben des Staates gut verdient. Ein Großteil der mehr als einer halben Billion Dollar für Militärausgaben fließt direkt auf die Konten der Rüstungsbetriebe. Dabei handelt es sich häufig nicht wirklich um sinnvolle Militärpolitik, sondern schlicht um verdeckte Industrieförderung.

Also, wie finanziert man solche ungeheuren Ausgaben? Na klar: auf Pump.

Die gesamte US-Politik basiert auf immenser Verschuldung. Dazu nutzt die Notenbank FED gerne das „Quantitative Easing“, das massive Aufkaufen langlaufender US-Staatsanleihen, das dem Staat zwar billiges Geld bietet aber gleichzeitig die Verschuldung in die Höhe treibt.

Das Vertrauen der US-Amerikaner in ihre eigenen Eliten ist also zu Recht angeknackst. Und genau das machte sich Donald Trump in seinem Wahlkampf zunutze, als er sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TPP mit dem Pazifikraum und TTIP mit der EU aussprach.

Die Gegner der Freihandelsabkommen in den USA sind eine krude Mischung aus konservativen und progressiven Kräften. Unter ihnen sind z.B. die Gewerkschaften, die vor allem sicherstellen wollen, dass die US-amerikanischen Standards der Arbeitnehmerrechte nicht durch Niedriglohn-Konkurrenz aufgeweicht würden. Ähnliche Argumente sind bei vielen Umweltverbänden zu finden, die eine Reduzierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner des Umweltschutzes befürchteten – eine durchaus begründete Sorge.

Trumps Wahlkampf war, gelinde gesagt, unkonventionell – aber erfolgreich. Er nutzte dabei geschickt zwei Narrative: seine Anti-Establishment-Haltung und einen unverblümten Rassismus.

Donald Trump schaffte es, sich als unabhängigen Außenseiter zu stilisieren, der mit der etablierten Politik aufräumen würde. Dabei berief er sich ironischerweise auf seinen eigenen Reichtum, der ihn gegen Bestechung und Lobbyismus immun machen würde. Gleichzeitig symbolisiert dieser Reichtum für viele Amerikaner den ultimativen Erfolg. Dabei hat Trump in seinem Leben zahlreiche Misserfolge zu verzeichnen: Er setzte mehrere Unternehmen in den Sand und verlor ziemlich viel Geld.

Die europäischen Regierungen sind ihrem „großen Bruder“ schon viel zu lange unkritisch hinterhergelaufen. Es ist an der Zeit, dass wir in Europa selbst anfangen, unsere Freiheit zu verteidigen.

Wir dürfen den USA vor allem nicht blind in den nächsten Krieg folgen. Wir haben gesehen, dass die US-Regierung ständig neue Bedrohungsszenarien entwirft, um ihre exorbitanten Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Anstatt ihnen dabei zur Seite zu springen, sollten sich die europäischen Länder darum bemühen, aus dem globalen Rüstungswettlauf auszusteigen, und lieber eine Weltordnung voranbringen, die auf Kooperation und gemeinsamer Entwicklung beruht.

Die Kernaussage dieses Buches ist:

Die USA stecken heute in einer demokratischen und wirtschaftlichen Krise. In der daraus folgenden Unsicherheit sind viele Bürger bereit, ihre Freiheiten aufzugeben und Populisten wie Donald Trump zu wählen. Damit uns in Europa nicht das Gleiche passiert, müssen wir für unsere Freiheit kämpfen, denn sie ist ein elementarer Teil unserer Demokratie.