Zusammenfassung von Die Freihandelslüge

Viele Stellen kritisieren an den Verhandlungen vor allem, dass sie im Geheimen stattfinden. Die Verantwortlichen tun alles dafür, dass so wenige Inhalte wie möglich an die Öffentlichkeit dringen.

Im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel, in dem die Abgeordneten Dokumente zu TTIP einsehen können, sind z.B. keine Handys oder Laptops zugelassen und die Abgeordneten dürfen nicht darüber sprechen, was sie dort sehen. Diese Unterlagen sind außerdem unvollständig und nicht aktuell. Im Leseraum des Bundestages steht sogar ein Sicherheitsbeamter hinter den Abgeordneten, der notiert, wer welche Dokumente einsieht.

Die Befürworter behaupten gerne, dass TTIP und CETA Wachstum und Arbeitsplätze bringen werden, doch das ist ein Märchen.

Wie sich die Wirtschaftsleistung und die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickeln werden, kann nicht berechnet, sondern nur prognostiziert werden –  und solche Spekulationen stellen sich regelmäßig als falsch heraus.

Die Gewinner von TTIP und CETA sind nicht die Staaten und Menschen, sondern die Konzerne. Sie stellen mit den Verträgen sicher, dass sie jetzt und in Zukunft von störenden Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards verschont bleiben und nach Lust und Laune dem Profit hinterherjagen dürfen.

Denn TTIP ist als living agreement konzipiert, das ständig weiterentwickelt wird – und dabei wird es sich kaum an gesellschaftspolitischen Zielen wie Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten orientieren.

Was hat es nun mit diesen Schiedsgerichten auf sich, an denen so viel Kritik geübt wird?

Der Investorenschutz, der ein wichtiger Teil von TTIP ist, umgeht mit Schiedsgerichten die Justiz der Mitgliedsländer, indem er den Investoren der beteiligten Länder eine Sonderbehandlung einräumt: Wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen, können sie klagen, und zwar vor einem internationalen Schiedsgericht, das nicht demokratisch legitimiert ist. Dieser Schiedsspruch ist bindend, und kann von keinem Parlament, Präsidenten oder Verfassungsgericht angefochten werden. Auch Begründung und Details des Urteils bleiben unveröffentlicht.

Das klingt alles ziemlich bedrohlich, aber hat das wirklich etwas mit dir und deinem Leben zu tun? Ja. Wenn TTIP und CETA kommen, wird sich auch in deinem Alltag einiges verändern.

Deine Sicherheit als Verbraucher wird durch TTIP und CETA eingeschränkt, da die Verträge das Vorsorgeprinzip aushebeln. Dieses EU-Prinzip besagt, dass ein Unternehmen, bevor es eine neue Chemikalie auf den Markt bringt, nachweisen muss, dass sie unschädlich ist. So soll verhindert werden, dass Produkte auf den Markt kommen, die sich erst später als giftig herausstellen – wie z.B. im Fall von Asbest, an dessen Folgen heute noch jährlich mehr als 100.000 Menschen sterben.

Nicht nur im Badezimmer wird es mit TTIP unappetitlich, auch in der Küche erwarten dich einige unangenehme Überraschungen.

TTIP wird z.B. dazu führen, dass die Standards bei der Lebensmittelkennzeichnung sinken und du schon bald vermehrt versteckte Gentechnik in deinen Produkten finden wirst. In der EU ist die Kennzeichnung von Gentechnik vorgeschrieben, daher gibt es bei uns keine solchen Lebensmittel, denn niemand würde sie kaufen. Auch die Bedingungen für Kennzeichnungen wie „Bio“ oder „regional“ werden vermutlich gelockert werden.

Gefährliche Chemikalien in allen möglichen Produkten, schlecht gekennzeichnete Lebensmittel – sonst noch was? Ja.

TTIP wird zwar den Konzernen neue Profite ermöglichen, doch den Preis dafür zahlen andere. Dahinter steckt ein Mechanismus, der sich durch alle Produktionsbereiche zieht: Da die Verhandler von TTIP vor allem den eigenen Profit im Auge haben, suchen sie nach jeder Gelegenheit, um Kosten zu externalisieren, sodass sie von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Am Ende bezahlen für die Freihandelsverträge die Umwelt, die Gesundheit, die Nutztiere, die Verbraucher und die Steuerzahler.

Du wirst also mit TTIP als Steuerzahler unter dem Strich mehr Geld ausgeben. Es kommt aber noch schlimmer, denn es ist gut möglich, dass du gleichzeitig auch noch weniger verdienst. Mit den Freihandelsverträgen würde sich die Situation vieler Arbeitnehmer in Europa vermutlich drastisch verschlechtern, denn TTIP würde auch die Standards für Arbeitnehmerrechte nach unten angleichen.

In den USA sind die Arbeitnehmerrechte weniger gut geschützt als in Europa und dort kommt es regelmäßig zu Szenen, die hier unvorstellbar sind: Toilettenpausen werden z.B. gezählt oder Mitarbeiter, die ihre Ziele nicht erreichen, müssen zur Strafe in der Ecke sitzen. Die Gewerkschaften sind dort viel schwächer als bei uns, und wer in einigen Unternehmen offen über Gewerkschaften spricht, muss dafür mit ernsten Repressionen rechnen.

Falls du vor diesen Blinks noch gezweifelt hast, sollte dir jetzt klar sein, dass TTIP und CETA für dich als Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer zahllose Nachteile bringt. Wenn du nicht zufällig Vorstandsvorsitzender, Lobbyist oder Investor bist, solltest du dich also dafür einsetzen, dass die Freihandelsverträge nicht zustande kommen. Aber was wollen wir stattdessen?

Freihandelsabkommen sind eine gute Sache, doch wir müssen sie vollkommen neu verhandeln. Sie sollten dazu dienen, dass Standards nach oben und nicht nach unten angeglichen werden. Außerdem sollten sie nicht den Interessen der Konzerne, sondern denen der Bevölkerung dienen. In diesem Fall wären die Verhandlungen auch nicht geheim, sondern öffentlich und die nationalen und internationalen Parlamente würden über die einzelnen Regelungen demokratisch abstimmen.

Die Kernaussage dieses Buches ist:

Die Freihandelsverträge TTIP und CETA vertreten die Interessen großer Konzerne und schaden so gut wie allen anderen gesellschaftlichen Akteuren. Produktionskosten werden zu Lasten von Steuerzahlern, der Umwelt und der Sicherheit externalisiert, sodass jeder Einzelne von uns im Alltag die negativen Auswirkungen dieser Verträge zu spüren bekommen wird.