Zusammenfassung von Die Würde ist antastbar

Derzeit können wir eine besorgniserregende Entwicklung beobachten: Es scheint so, als würde die Politik die Würde des Menschen zunehmend antasten. 

Der Krieg gegen den Terror bietet dafür zahlreiche Gelegenheiten – und zwar oftmals mit Einverständnis der Öffentlichkeit. Wenn Angela Merkel mit Freude verkündet, dass es den US-Amerikanern gelungen sei, Osama bin Laden zu töten, spricht sie etwas aus, was viele Menschen denken. Trotzdem begeht sie einen Fehler, denn durch diese Aussage höhlt sie den ersten Artikel unseres Grundgesetzes aus.

In Deutschland herrscht derzeit eine Debatte, die sich gegen den Feminismus richtet. Junge Frauen behaupten heute gerne, die Gleichberechtigung sei erreicht und der Feminismus ein alter Hut, den sie nicht mehr bräuchten.

In diese Kerbe schlägt auch Kristina Schröder, die von 2009 bis 2015 Familienministerin war. Sie hat den Feminismus nicht verstanden und die Interessen der Frauen nicht vertreten, obwohl genau das ihre Aufgabe gewesen wäre. In einem Interview sagte sie, der Feminismus habe verkannt, dass auch Partnerschaft und Kinder Frauen glücklich machen. Dabei übersieht sie, dass der Feminismus unter anderem auch ihr den Weg zum Ministerposten freigekämpft hat. Anstatt sich weiter für Frauenrechte einzusetzen, streitet sie die Notwendigkeit einer Stärkung derselben ab.

Die Idealvorstellung eines Gerichtsverfahrens sieht vor, dass mithilfe von Zeugen und Beweisen die Wahrheit ans Licht gebracht und der Täter gerecht verurteilt wird. Das ist zu viel verlangt, denn kein Gericht der Welt kann die Wahrheit rekonstruieren. Es kann nur bestimmen, was aller Wahrscheinlichkeit nach wahr ist.

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann, der zwischen 2010 und 2011 geführt wurde, war ein komplexer Indizienprozess, der einige Mängel aufwies. Eine Frau behauptete, vom Wettermoderator Kachelmann vergewaltigt worden zu sein. Er bestritt diesen Vorwurf jedoch. Letztendlich stand Aussage gegen Aussage. Chatprotokolle belegen eindeutig, dass die Frau über Jahre hinweg seelisch zugrunde gerichtet worden war. Kachelmann trifft hier eine schwere Schuld. Für den eigentlichen Tatvorwurf gab es jedoch keine eindeutigen Beweise, sodass Kachelmann freigesprochen wurde.

Strafprozesse werden heute zunehmend zu Medienereignissen. Das hat leider negative Auswirkungen auf die Qualität der Urteile. 

In Deutschland gilt die Regel, dass Hauptverhandlungen öffentlich stattfinden müssen. Egal, wie gering das Interesse an einer Verhandlung ist – wenn aus Versehen die Saaltür zugesperrt war, muss sie wiederholt werden, sodass theoretisch jeder Interessierte dabei sein könnte. 

Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßnahme für besonders gefährliche Straftäter, vor denen die Öffentlichkeit auch nach dem Ablauf ihrer Haftstrafe geschützt werden muss. So weit, so gut. Leider wird sie viel zu häufig angewendet.

In Deutschland befinden sich heute rund 200 Menschen in Sicherungsverwahrung. Natürlich muss die Gesellschaft vor gefährlichen Verbrechern geschützt werden, doch sitzen auch Diebe, Betrüger und Bankräuber in Sicherungsverwahrung.

Direkte Demokratie ist in. Es ist ja nur fair, wenn alle über das mitentscheiden dürfen, was alle betrifft. Oder?

Die Piratenpartei fordert zum Beispiel den freien Zugang zu Wissen. Alle Bücher sollten als E-Books online kostenlos zur Verfügung stehen, schließlich sei das der Wille der Bevölkerungsmehrheit. Diese Argumentation klingt verlockend, weist aber einige Schwachstellen auf. 

Nichtraucher werden immer besser geschützt und das Rauchen an immer mehr Orten verboten. Der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz wird oft als Beispiel für den Erfolg der direkten Demokratie gesehen. Der Autor sieht das ganz anders.

In Bayern wurde 2010 in einem Volksentscheid dafür gestimmt, dass das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Kneipen und sogar Festzelten verboten ist. Aber hat hier wirklich das Volk entschieden? Von den Wahlberechtigten haben nur 38 Prozent abgestimmt und davon waren 61 Prozent für den umgesetzten Entwurf. Das sind nur 23 Prozent aller Wähler. Diese 23 Prozent, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie überhaupt in Kneipen gehen, entscheiden über ein Verbot, das alle betrifft.

Ferdinand von Schirachs Großvater war ein berühmter Nazi: Baldur von Schirach war Reichsjugendführer der NSDAP und Gauleiter in Wien. Auf Fragen zu seinem Großvater geht Ferdinand von Schirach in der Regel nicht ein. Das hat folgende Gründe:

Der Autor lernte seinen Großvater als Kind kennen, wusste jedoch zunächst nichts von dessen Nazi-Vergangenheit. Als sein Großvater aus dem Gefängnis entlassen wurde, war Ferdinand fünf Jahre alt. Er starb, als Ferdinand zehn Jahre alt war. Der Autor erinnert sich, dass sie zusammen Mühle spielten, spazieren gingen und dass der Großvater auf einem Auge fast blind war.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Aktuelle Ereignisse werfen ein neues Licht auf verschiedene Aspekte des deutschen Rechtssystems. Für Ferdinand von Schirach steht fest: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist absolut, auch wenn die Politik diesem Leitprinzip im Namen der Terrorbekämpfung zunehmend den Rücken kehrt. Frauenrechte müssen nach wie vor gestärkt, die Öffentlichkeit in verantwortungsvoller Weise in Gerichtsverfahren eingebunden und die gesetzlichen Regelungen um die Sicherungsverwahrung überdacht werden. Darüber hinaus hinterfragt der Autor den Mehrwert von direkter Demokratie und plädiert für das Recht auf eine eigene Biografie, die von der Schuld der Vorfahren unangetastet bleibt.