Zusammenfassung von Über das Strafen

Bevor wir den gesellschaftlichen Stellenwert des Strafrechts näher unter die Lupe nehmen, richten wir den Blick auf seine Grundprinzipien. Nach welchen Kriterien werden strafrechtliche Urteile gefällt?

Wir haben bereits zuvor gesehen, dass das Strafrecht unerlässlich für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben ist, indem es Verstöße gegen das Rechtssystem bestraft. Es hat also normativen Charakter, es drückt aus, welche Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft geduldet werden und welche nicht.

Bis hierhin hast du schon viele grundlegende Punkte des Strafrechts kennengelernt. Jetzt aber wird es knifflig – und zwar auch für die, die sich mit dem Strafrecht auskennen.

In der Theorie klingt das mit dem Vorsatz und der Fahrlässigkeit eigentlich recht einfach. Wer einem anderen Menschen vorsätzlich in den Bauch schießt und ihn dabei tötet, muss härter bestraft werden als jemand, der im Wald Schießübungen macht und einen Menschen versehentlich bzw. fahrlässig verletzt. In der Realität lässt sich das aber längst nicht immer ohne Weiteres klären. Denn woher weißt du mit Sicherheit, ob jemand vorsätzlich gehandelt hat oder nicht? Vielleicht war ja die ganze Schießübung nur ein Vorwand für eine von langer Hand geplante Tat?

Auf dem Papier darf sich das Strafrecht also nur mit der Vergangenheit befassen. Gleichzeitig wirken strafrechtliche Urteile immer auch in die Zukunft: Die Medien und die Öffentlichkeit reagieren sensibel auf Rechtssprüche zu brisanten Fällen, und jedes Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die weitere Biografie der Täter.

Tatsächlich darf das Strafrecht mehrere Ziele verfolgen. Die direkte Strafe für eine Straftat wirkt sich auch immer indirekt aus. Wer für ein Verbrechen verurteilt wird, soll die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen, und die Strafe soll davor abschrecken, weitere Rechtsverstöße zu begehen. Die Sicherungsverwahrung gewalttätiger Krimineller dient dem Schutze der Allgemeinheit. Harte Urteile sind zudem eine Mahnung an die Gesellschaft, die geltenden Regeln des Miteinanders zu achten. Auf diese Weise wirken Entscheidungen des Strafrechts also durchaus präventiv.

Die Tatsache, dass das Strafrecht im Strafgesetzbuch festgehalten ist, ist keine Garantie dafür, dass es in die Gesellschaft hineinwirkt. Stell dir vor, niemand würde an den Verhaltenskodex glauben, den das Recht schützen soll. Dann müsste es mit purer Gewalt durchgesetzt werden.

Das Strafrecht kann unser aller Miteinander nur wirksam regeln, wenn wir an seine Werte glauben. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist seine wahre Legitimation. Das hat zweierlei Konsequenzen. Erstens muss es regelmäßig und konsequent angewendet werden. Diese Regelmäßigkeit und Sichtbarkeit erinnert uns Bürger daran, dass wir uns weiter an die Regeln halten müssen, die wir mit viel Sorgfalt aufgestellt haben.

Am 26. August 2018 wurde ein Mann um 19.17 Uhr in seiner Wohnung getötet. Das ist ein Fakt. Eine unumstößliche Tatsache. Wie aber kommt man im Strafrecht vom Indiz zur „ganzen Wahrheit“?

Stell dir vor, im Jahr 1519 erschlägt ein Händler einen Konkurrenten. Er verteidigt seine Tat mit der Aussage, er sei zuvor einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Niemand hätte damals am Wahrheitsgehalt dieser Aussage gezweifelt. Heute, 500 Jahre später, würde man bei dem Täter ein psychiatrisches Gutachten fordern. Unsere Wahrheit lautet heute nämlich: Kein Mensch glaubt noch ernsthaft an den Teufel.

All diese Veränderungen schlagen sich nicht einfach von allein in neuen Strafgesetzen nieder. Gesetzesänderungen werden vom Gesetzgeber veranlasst, also der Politik. Höchste Zeit, die Strafrechtspolitik unter die Lupe zu nehmen.

Das größte Problem der Strafrechtspolitik ist ihre Sichtbarkeit. Der Rummel um das Strafrecht ist eine Steilvorlage für Politiker, die sich durch medienwirksame Maßnahmen profilieren wollen. Im Gegensatz zu weniger prominenten Rechtsbereichen wie dem Verwaltungsrecht kann man im Strafrecht plakative Parolen wie die „Bekämpfung des organisierten Verbrechens“ verbreiten. Dass dabei nicht nur sinnvolle Beschlüsse herauskommen, liegt auf der Hand.

Die Theorie des Strafrechts ist die eine Seite, wie aber funktioniert es in der Realität? Welche Instanzen sind tagtäglich für die Umsetzung all dieser Prinzipien verantwortlich und was sind ihre wichtigsten Aufgaben?

Grundlegend ist die Gerichtsbarkeit in Rechtsstaaten wie Deutschland hierarchisch aufgebaut. Als Instanz bezeichnet man das gesetzlich zuständige Gericht. Die Eingangsinstanz ist das Amtsgericht oder das Landgericht und das höchste Gericht eines Bundeslandes ist das Oberlandesgericht. Darüber kommt nur noch der Bundesgerichtshof. Dieser Gerichtsaufbau wird auch als „Instanzenzug“ bezeichnet.

Die Kernaussage dieser Blinks ist:

Jedes Mal, wenn Medienhäuser und Populisten neue Bedrohungen beschwören, verstärkt sich bei vielen Menschen die Angst vor Kriminalität. In der Folge werden härtere Strafen gefordert, um Verbrechen präventiv zu bekämpfen. Das Strafrecht ist aber repressiv: Es verurteilt begangene Verbrechen und wahrt dabei die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen. Wenn wir unsere demokratischen Freiheitsrechte schützen wollen, müssen wir auch die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit unseres Strafrechts schützen.