Zusammenfassung von Staat im Ausverkauf

Würdest du dein Kind lieber auf eine öffentliche oder auf eine Privatschule schicken? Laut einer Studie von 2015 würde mehr als die Hälfte der Eltern in Deutschland ihre Söhne und Töchter auf privaten Schulen unterrichten lassen, wenn sie es sich leisten könnten. Verständlich, denn der aktuelle Zustand deutscher Bildungseinrichtungen lässt zu wünschen übrig: Die Gebäude verfallen, die Unterrichtsräume sind zu klein, Arbeitsmaterialien veraltet und an Personal fehlt es sowieso.

Fakt ist: Die öffentliche Bildung ist notorisch unterfinanziert. Dies macht sie zum Spielfeld privatwirtschaftlicher Interessen. Ideale muss man sich schließlich leisten können und dem Staat fehlt offenbar das Geld dafür – im Gegensatz zur Privatwirtschaft. Private Firmen erkaufen sich den Einfluss auf das Bildungswesen mit Geld, Sachspenden, Lehrkräften und Unterrichtsmaterialien. 16 der 20 größten Unternehmen Deutschlands stellen bspw. kostenloses Lehrmaterial für Schulen bereit. Der Haken dabei: Auf den Materialien prangt gut sichtbar ein Firmenlogo und die Lehrinhalte fungieren gleichzeitig als Werbeinhalt. Der Getränkehersteller CapriSonne z.B. produzierte bis vor kurzem Unterrichtsmappen, in denen eine Ernährungspyramide enthalten war. Darauf war das Getränk des Herstellers auf einer Stufe mit Wasser abgebildet, ergänzt durch den Rat, am besten viel davon zu trinken.

„Der Zug verspätet sich um wenige Minuten. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ Jeder von uns hat diese Ansagen in den letzten Jahren kennen und leiden gelernt. Grund dafür ist einmal mehr das Gewinnstreben eines der größten Aktienkonzerne Deutschlands – die Deutsche Bahn AG.

Seit der Privatisierung der Deutschen Bahn hat das Unternehmen viele Transportangebote für Normal- und Geringverdiener gestrichen und die Ersparnisse in prestigeträchtige Großprojekte gesteckt. So wurde etwa das Regionalbahnnetz stark ausgedünnt, worunter besonders die Landbevölkerung leidet. Wenig befahrene, unprofitable Strecken wurden aufgegeben und Investitionen in das Schienennetz ausgesetzt. Auch an der Koordination und Wartung der Züge wird seit der Privatisierung gespart, was zu Verspätungen führt und die Gefahr von Unfällen steigert. In England z.B. kam es 2000 zu einem tragischen Unfall mit vier Toten und 70 Verletzten, dessen Ursache laut Experten auf schlechte Organisation und mangelhafte Wartung zurückzuführen ist.

Hast du schon mal darüber nachgedacht, wer von Krieg und Terror profitiert? Für Regierungen bedeutet Krieg in der Regel Chaos und Verlust, für die Bevölkerungen Angst und Sorgen. Wer bleibt da noch übrig? Die Privatwirtschaft. Für sie ist Krieg v.a. eines: ein Geschäft – das lukrativste von allen vielleicht.

In den letzten Jahren haben sich private Sicherheits- und Militärunternehmen überall auf der Welt ausgebreitet. 2500 solcher Firmen gibt es allein in Deutschland. Ihr Geschäft mit dem Frieden ist zwar nicht das angesehenste, aber dafür umso profitabler: Es locken enorme Gewinne bei kleinem Kostenaufwand. Die Ausbildungskosten in diesem Bereich sind z.B. verschwindend gering. Schließlich lässt sich genügend geschultes Personal bei Polizei und Militär abschöpfen. Privat angestelltes Personal wird nicht nur im Inland eingesetzt, sondern auch bei Operationen der Armee im Ausland. Vor 20 Jahren noch kam bei solchen Einsätzen auf 100 Soldaten ein einziger privater. Heute liegt das Verhältnis bereits bei 10 zu 1.

Einige Menschen halten den Sozialstaat für eine der größten kulturellen Errungenschaften der Menschheit. Immer wieder wird uns gesagt, wir sollten uns glücklich schätzen, dass auch wir hier in Deutschland in einem Sozialstaat leben, aber stimmt das überhaupt noch?

Brüderlichkeit, Gleichheit und Solidarität waren einmal die Leitwerte des Sozialstaats – das Fundament, eines guten und gerechten Zusammenlebens. Davon merken wir heute jedoch nur noch wenig. Leistung, Konkurrenz und Eigenverantwortung sind an ihre Stelle getreten. Der letzte Schritt war die Einführung von Hartz IV – Ausdruck des gegenseitigen Misstrauens, das unsere Leistungsgesellschaft von Grund auf prägt.

Sicher hast du dich auch schon öfter über Postzusteller geärgert, die Briefe verschlampt und Päckchen direkt in die Poststelle gebracht haben, statt zu dir nach Hause. So etwas passiert Tag ein Tag aus und hat meist nichts mit Faulheit oder Bosheit zu tun, sondern mit den miserablen Arbeitsbedingungen bei der Post.

Wirft man einmal einen Blick auf die Entwicklung der Deutschen Post in den letzten Jahren, könnte man glauben, seit der Privatisierung liefe alles wunderbar für den Konzern. Das Unternehmen expandiert derzeit weltweit. 2015 erzielte es 70,5% seines Gesamtumsatzes im Ausland und die Die DHL Group ist inzwischen Weltmarktführer der Luft-, See- und Kontraktlogistik.

Genau wie Sicherheit gehört Gesundheit zu unseren wichtigsten Gütern. Das bedeutet auch, dass wir bereit sind, dafür zu zahlen und zwar jede Menge. Im Jahr investieren wir durchschnittlich 3910 Euro in unsere Gesundheit. Darunter fallen alle Ausgaben von Privatpersonen, Krankenkassen und dem Staat. Dieser Wert macht 10% des gesamten Bruttoinlandsprodukts Deutschlands aus und ist damit um einiges höher als in vielen anderen Ländern.

Das macht das deutsche Gesundheitswesen zu einem der attraktivsten Märkte der Welt. Ein Anzeichen dafür ist die seit 1990 deutlich gestiegene Anzahl von Privatkliniken. Anfang der 90er-Jahre betrug der Anteil der privaten Krankenhäuser in Deutschland noch 15%, heute sind es 35% und damit sogar mehr als in den USA, dem Herkunftsland der privaten Gesundheitsfürsorge.

Du lebst in Berlin, Leipzig oder einer anderen deutschen Stadt? Dann kennst du die Probleme, mit denen deutsche Städte derzeit zu kämpfen haben. Es gibt vieles, über das man sich beschweren kann: Wohnungsmangel, steigende Nahverkehrskosten, Mieterhöhungen, Schließungen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und vieles mehr.

Der Grund für die Misere ist die hohe Verschuldung der Städte, denn diese macht sie zum Paradies für private Investoren. Den Städten und Kommunen fehlt das Geld, um Straßen aufzubessern, für Beleuchtung zu sorgen und Theater, Schwimmbäder oder andere Einrichtungen zu betreiben. Investoren machen sich die Missstände zunutze und bieten einen scheinbar komfortablen Ausweg an: die Privatisierung. In Folge dessen werden immer mehr städtisches Eigentum und öffentliche Leistungen an private Akteure verkauft, was wiederum neue Unternehmer auf den Plan ruft, die ebenfalls ein Geschäft aus der Armut machen wollen.

In den letzten Blinks wurde anhand einiger Beispiele gezeigt, welche fatalen Auswirkungen Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Leistungen haben können – auf unsere Städte, unseren Wohnraum, unsere Kultureinrichtungen, auf Schulen und Universitäten und sogar auf unsere Gesundheit und Sicherheit. Es ist höchste Zeit, umzudenken und die Weichen in Richtung einer besseren Zukunft für alle zu stellen.

Dazu muss sich der Staat jedoch erst einmal seine Güter und Dienstleistungen zurückholen, denn eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ist nicht durch den Ausverkauf staatlicher Aufgabenbereiche zu erreichen. Es liegt in der staatlichen Verantwortung, für sichere Arbeitsplätze, eine stabile Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Dies ist im Grundgesetz festgelegt. Ohne die nötigen Besitztümer kann der Staat dieser Pflicht jedoch nicht nachkommen. Er kann sich nicht auf private Investoren verlassen, denn diese sind nicht der Gemeinschaft, sondern ihren Aktionären verpflichtet. Für sie lässt sich der größte Gewinn oft durch die sozial unverträglichsten Maßnahmen wie dem Abbau von Arbeitsplätzen erzielen.

Die Kernaussage dieses Buches ist:

Die Privatisierung öffentlicher Güter hat fatale Folgen für unsere Gesellschaft: Arbeitsplätze werden gekürzt, Löhne gesenkt, Verkehr und Wohnraum werden teurer, die medizinische Versorgung verschlechtert sich, Frieden und Sicherheit werden zu handelbaren Gütern und Bildung zur Maschine für die Erzeugung von „Humankapital“. Der Staat verkauft sein Eigentum und seine Funktion. Die negativen Folgen davon sind offensichtlich und doch verschließen viele Menschen noch immer die Augen davor. Öffnen wir sie, denn noch ist es nicht zu spät, dass sich der Staat zurückholt, was ihm gehört und seinen Aufgaben nachkommt.